1.42.5 (k1978k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 16.10.1978

(9.32 Uhr)

BM Matthöfer berichtet über die Erörterung des Europäischen Währungssystems im Rat; die Franzosen seien in ihrer Haltung hinter den Aachener Kompromiß zurückgegangen und näherten sich der britischen Haltung.

In der sich anschließenden Erörterung, an der sich BM Matthöfer, PSt Grüner und BM Ertl beteiligen, betont der Bundeskanzler die grundsätzliche Bedeutung, die der Frage der Teilnahme Großbritanniens und Italiens am Europäischen Währungssystem zukomme.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des britischen Premierministers bittet der Bundeskanzler BM Matthöfer um ein Gespräch über diese Fragen im Anschluß an die Kabinettsitzung.

Auf Wunsch von BM Ertl erklärt sich der Bundeskanzler ferner grundsätzlich zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems auf die Rechnungseinheiten im Agrarbereich bereit. Er stimmt auf Anregung von PSt Grüner zu, daß BMWi hierzu eingeladen wird.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 17.10.1978

(9.45 Uhr)

StM v. Dohnanyi berichtet über die Erörterung der GATT-Verhandlungen und insbesondere die Situation, die dadurch eingetreten ist, daß die USA die Ausnahmebefugnis des Präsidenten, durch welche die Verhängung von Ausgleichszöllen an den Nachweis eines konkreten Schadens geknüpft werden konnte, nicht verlängert haben. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt er, daß darin eine Veränderung der Voraussetzungen liege, auf denen die entsprechenden Beschlüsse des Bonner Wirtschaftsgipfels beruhen.

Es schließt sich eine Erörterung insbesondere der französischen Position in dieser Frage an, an der sich StM v. Dohnanyi, St van Well, BM Ertl, PSt Grüner und der Bundeskanzler beteiligen.

StM v. Dohnanyi berichtet ferner über die britische Haltung zum Fischereiabkommen mit Norwegen und über die Diskussion des Problems der Freizügigkeit bei den Beitrittsverhandlungen. Der Bundeskanzler erinnert an seine früheren Erklärungen zu diesem Thema.

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