1.43.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05-9.24 Uhr)

StM Wischnewski erläutert die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 27. Oktober 1978 und weist darauf hin, daß der Bundesrat voraussichtlich entsprechend den Empfehlungen seines Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 1979 den Vermittlungsausschuß anrufen wird.

Der Bundeskanzler hebt die hohe innenpolitische Bedeutung der weiteren parlamentarischen Behandlung dieses Teils des Steuerpakets hervor und hält es - unter Zustimmung von BM Matthöfer und Apel - für erforderlich, daß die Vorstellungen der Bundesregierung in dem zu erwartenden Vermittlungsverfahren nachdrücklich verdeutlicht und verfolgt werden. Es besteht Einvernehmen, daß diese Frage beim nächsten Koalitionsgespräch am 30. Oktober 1978 in Anwesenheit von Frau Abg. Funcke und BM Matthöfer erörtert werden soll.

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