1.43.13 (k1978k): E. Verfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.18-13.05 Uhr)

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt BM Baum einen Überblick über den Stand der gegenwärtigen Diskussion. Die Praxis bei der Einstellung und Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst werde derzeit von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des BMI untersucht. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Gscheidle, Vogel, Baum, Franke, Apel, Frau Huber sowie StS Schüler und Bölling.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird folgendes weitere Verfahren vereinbart:

1)

BMI und BMJ fertigen eine Skizzierung der rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Lage an.

2)

Unter Federführung von BM Baum treffen die BM Vogel, Apel, Matthöfer und Gscheidle am Montag, dem 30. Oktober 1978, zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen, in dem auf der Grundlage der Aufzeichnung zu 1) eine Vorlage zur Behandlung im Kabinett erarbeitet wird.

3)

Das Bundeskabinett wird sich auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag, dem 31. Oktober 1978, mit der Vorlage zu 2) befassen.

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