1.43.3 (k1978k): 3. Grenzkommission; hier: a) Regierungsprotokoll zur Gesamtdokumentation, b) Regierungsvereinbarung zum Hochwasserrückhaltebecken an der Itz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Grenzkommission; hier: a) Regierungsprotokoll zur Gesamtdokumentation, b) Regierungsvereinbarung zum Hochwasserrückhaltebecken an der Itz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.26-9.50 Uhr)

BM Baum gibt einen Überblick über den Inhalt der Gesamtdokumentation sowie der Regierungsvereinbarung und erläutert die gemeinsame Kabinettvorlage des BMI und BMB vom 18. Oktober 1978. In einer Gesamtwürdigung stellt BM Baum heraus, daß keine neue Grenzfeststellung beabsichtigt sei und daß derzeit eine abschließende Lösung der Problematik des Grenzverlaufs an der Elbe nicht möglich sei. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Franke und Schmude sowie StM Wischnewski. Der Bundeskanzler spricht abschließend den Ministern der beteiligten Ressorts sowie deren Mitarbeitern seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Das Kabinett beschließt gemäß Vorschlag in der Kabinettvorlage (Anlage 3).

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