1.43.6 (k1978k): 6. Beziehungen EG - Jugoslawien; hier: Einbeziehung des Sozialbereichs in das Verhandlungsmandat der Kommission für ein neues Handels- und Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Jugoslawien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Beziehungen EG - Jugoslawien; hier: Einbeziehung des Sozialbereichs in das Verhandlungsmandat der Kommission für ein neues Handels- und Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Jugoslawien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57-10.27 Uhr)

StS Schlecht erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 19. Oktober 1978. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Ehrenberg, Frau Huber, Apel, Schmude sowie StS Schlecht. Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage im Grundsatz zu.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß sichergestellt werden muß, daß die Vereinbarungen mit Jugoslawien im Sozialbereich nicht über die entsprechenden Regelungen in den Abkommen mit den Maghreb-Ländern, mit der Türkei und Portugal hinausgehen (vgl. Stellungnahme von BMWi und AA in der Kabinettvorlage, Seite 5, TZ 2.4 b)). Gleichzeitig muß gewährleistet werden, daß wir mit dieser Regelung einer Vergemeinschaftung weitergehender Fragen (z. B. Integrationsprobleme jugoslawischer Arbeitnehmer in der EG, ihre Wiedereingliederung im Heimatland, Kindergeld) nicht zustimmen.

Die beteiligten Ressorts werden beauftragt, einen entsprechenden Beschlußvorschlag für das Kabinett einvernehmlich zu formulieren. Der Kabinettbeschluß soll alsdann im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.

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