1.44.6 (k1978k): 6. Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Baum trägt anhand seiner Tischvorlage vom 30.10.1978 vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Vogel, Apel, Genscher, Schmude, Frau Huber und Gscheidle. Das Kabinett begrüßt die Vorlage einer Darstellung des rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Rahmens für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst und nimmt einige redaktionelle Korrekturen vor. Da der Bundeskanzler die Sitzung wegen eines anderen Termins verlassen muß, soll die Beratung in der kommenden Kabinettsitzung fortgesetzt werden.

BM Genscher übernimmt den Vorsitz.

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