1.45.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05-9.21 Uhr)

StM Wischnewski erläutert die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche des Bundestages und der Sitzung des Bundesrates vom 10. November 1978. Es findet eine kurze Aussprache statt, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Baum, Apel, Vogel sowie StM Wischnewski beteiligen. StS Obert trägt die Bedenken von BM Matthöfer gegenüber der Absicht der SPD-Fraktion vor, der Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Einführung einer Zulage für Polizeibeamte der Besoldungsgruppe A 9 zuzustimmen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesregierung ihre Haltung in der Stellungnahme gegenüber dem Bundesratsentwurf festgelegt habe.

Das Kabinett beauftragt auf Vorschlag des Bundeskanzlers BM Matthöfer, in den laufenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Steueränderungsgesetz 1979 die Positionen der Bundesregierung unverändert aufrechtzuerhalten.

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