1.45.11 (k1978k): A. Weiteres Verfahren betr. SNR 300 in Kalkar und Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften (Vorschaltnovelle)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Weiteres Verfahren betr. SNR 300 in Kalkar und Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften (Vorschaltnovelle)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(22.12-22.45 Uhr)

BM Hauff unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Sachstand, insbesondere über sein Gespräch mit Minister Riemer vom 20. Oktober 1978. Daraus sei festzuhalten, daß die NRW-Landesregierung keine Bauruine in Kalkar wolle und daß sie eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erwäge, womit die Genehmigungsfähigkeit des SNR 300 durch den Bundesgesetzgeber verankert werden solle. BM Hauff habe zur Überwindung der aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Erteilung der 3. TEG für den SNR 300 den Weg einer Entschließung des Bundestages vorgeschlagen. Entsprechende Sondierungen, die er bereits dazu in Bonn geführt habe, seien bisher erfolgversprechend verlaufen. Auch Minister Riemer halte eine Lösung auf diesem Wege für möglich.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die zwischen den BM Hauff, Baum und Graf Lambsdorff abgestimmte und von ihm gebilligte Stellungnahme vom 19. Oktober 1978, die dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 2). Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Baum, Huber, Hauff und PSt Grüner beteiligen.

Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß unter Federführung des BMFT in Abstimmung mit BMI und BMWi der Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag erarbeitet werden soll. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sollen in der Entschließung folgende Punkte berücksichtigt werden:

1)

Der Bundestag spricht sich für eine Fortführung des SNR 300 in seiner bisherigen Konzeption aus und lehnt sich dabei eng an die Beschlüsse des Haushalts-, Forschungs- und Technologieausschusses vom 19./20.10.1977 sowie die Formulierung der 2. Fortschreibung des Energieprogramms an. Vor Inbetriebnahme soll im Bundestag erneut eine politische Aussprache geführt werden.

2)

Der Bundestag soll in der Entschließung die Bundesregierung auffordern, unverzüglich eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 7 Atomgesetz einzubringen. Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, daß der SNR 300 als Prototyp genehmigungsfähig ist, daß aber vor einer kommerziellen Nutzung der Brütertechnologie ein weiterer Beschluß des Parlaments in Gesetzesform erforderlich ist.

3)

Die Entschließung soll in enger Abstimmung mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorbereitet werden und noch vor der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, also etwa Anfang Dezember 1978, vorliegen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Abstimmung mit Nordrhein-Westfalen auch auf die Inbetriebnahme des SNR 300 erstreckt. Der Bundeskanzler erklärt seine Bereitschaft, falls erforderlich für eine Vermittlung mit der Landesregierung zur Verfügung zu stehen.

BM Baum unterrichtet das Kabinett über den Beratungsstand zur Vorschaltnovelle zum Atomgesetz und erklärt, daß der Entwurf bis zum 20. Dezember 1978 dem Kabinett vorliegen werde. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Abschließend bittet der Bundeskanzler alle Mitglieder des Kabinetts, bei ihren Stellungnahmen zum Thema SNR 300 die Ergebnisse der Kabinettberatung und die Stellungnahme der drei Bundesminister vom 19. Oktober 1978 zu berücksichtigen.

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