1.45.3 (k1978k): 3. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.23-13.25 Uhr)

Das Kabinett nimmt seine Beratungen aus der Sitzung vom 31. Oktober 1978 anhand der Kabinettvorlage des BMI vom 30. Oktober 1978 bei Ziffer 1.3 der Vorlage wieder auf. Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich nahezu alle Mitglieder des Kabinetts sowie MD Dr. Schiffer beteiligen. Das Kabinett nimmt eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen in der Vorlage des BMI vor und billigt den Text in der dem Protokoll beigefügten Fassung (Anlage 1).

BM Baum wird beauftragt, die verabschiedete „Darstellung des rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Rahmens für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst" am gleichen Tage in der Bundespressekonferenz zu erläutern. Dabei soll betont werden, daß der Text in voller Übereinstimmung mit der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 steht und daß der sogenannte „Extremistenbeschluß" von 1972 für die Bundesregierung bereits durch die vom Kabinett am 19. Mai 1976 verabschiedeten Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue aufgehoben ist.

Die Kabinettsitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen; Wiederbeginn um 21.00 Uhr.

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