1.45.4 (k1978k): 4. Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(21.05-21.45 Uhr)

BM Huber erläutert die Kabinettvorlage. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl und Matthöfer, StM Hamm-Brücher sowie PSt Buschfort beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMJFG vom 30. Oktober 1978 - 213 - 2223-2.6 - mit folgender Maßgabe zu:

1)

Satz 3 in Artikel 2 § 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden."

2)

Der letzte Satz in der Begründung zu Artikel 2 § 2 lautet wie folgt: „Einer Prüfung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bleibt vorbehalten, ob und auf welche Weise die Doppelregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in den §§ 1849 bis 1851, und in diesem Entwurf künftig zu beseitigen sind."

Es besteht Einvernehmen im Kabinett, daß die Frage der Zuordnung der Jugendhilfe zum Sozialgesetzbuch im weiteren Gesetzgebungsverfahren abschließend geklärt werden soll. Der Bundeskanzler weist auf die besondere Bedeutung der öffentlichen Präsentation des Gesetzentwurfs hin. Dabei müsse deutlich werden, daß der Gesetzentwurf keine neuen Eingriffsgrundlagen schaffe, sondern Eingriffe nur unter den Voraussetzungen des § 1666 BGB aufgrund vormundschaftsgerichtlicher Entscheidung zulasse. Außerdem sei auf die Frage der Subsidiarität hinzuweisen.

Extras (Fußzeile):