1.45.6 (k1978k): 6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG, 2) Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. 1) Entwurf eines Dritten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG, 2) Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(21.50-22.10 Uhr)

BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage des BMBW. Er weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf die Konsequenzen aus dem vorgelegten Bericht nach § 35 BAföG ziehe und neben einer Anpassung der Bedarfssätze, der Freibeträge sowie Vomhundertsätze zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherheit einige strukturelle Änderungen enthalte. Nach einer Aussprache vor allem zur Frage des Darlehensanteils, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Baum, Huber, Schmude, StM Hamm-Brücher sowie PSt Grüner und PSt Sperling beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMBW - II A 4 - 2483-9/78 - 2420- 11 - vom 31. Oktober 1978 zu.

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