1.46.1 (k1978k): 1. Einleitung eines Vermittlungsverfahrens (Steueränderungsgesetz 1979) durch die Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Einleitung eines Vermittlungsverfahrens (Steueränderungsgesetz 1979) durch die Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Abg. Frau Funke berichtet über den Verlauf des ersten Vermittlungsverfahrens. BM Matthöfer macht ergänzende Ausführungen, insbesondere unter Berücksichtigung der heutigen Bundesratssitzung.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Ehrenberg, Matthöfer, StM Wischnewski sowie die Abg. Mischnick, Frau Funcke und Porzner beteiligen, beschließt das Kabinett auf der Grundlage einer von BM Matthöfer vorgelegten Tischvorlage, zu dem vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 1978 verabschiedeten Steueränderungsgesetz 1979, dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. November 1978 nicht zugestimmt hat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

Die in der Tischvorlage angegebenen Gründe für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sollen auf Anregung von BM Genscher um Ausführungen ergänzt werden, in denen die binnenwirtschaftlichen und internationalen Wirkungen eines Scheiterns des Steuerpakets dargestellt werden. Außerdem soll auf die kapitalmarktpolitischen Grenzen für weitere Steuerverzichte hingewiesen werden. Auf Anregung von StM Wischnewski soll die Begründung ferner einen Hinweis auf die notwendige Kooperationsbereitschaft der Verfassungsorgane enthalten. Die Redaktion dieser Zusätze bleibt dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundeskanzleramt überlassen (die endgültige Fassung des Anrufungsbegehrens ist als Anlage beigefügt).

BM Matthöfer wird gebeten, zu Beginn der kommenden Woche Gespräche mit den beteiligten Bundesministern und Vertretern der Koalitionsfraktionen über die Verhandlungslinie der Bundesregierung für das zweite Vermittlungsverfahren zu führen. Über die dabei erzielten Ergebnisse wird er in der nächsten Kabinettsitzung (15. November 1978) berichten. Außerdem wird sich das Koalitionsgespräch am nächsten Mittwoch mit dem gleichen Thema befassen.

Auf Befragen des Bundeskanzlers erklären sich die anwesenden Vertreter der Bundestagsfraktionen mit dem abgesprochenen Verfahren einverstanden.

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