1.47.3 (k1978k): 2. a) Verkehrsverhandlungen mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. a) Verkehrsverhandlungen mit der DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

BM Franke trägt das Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR über die Verbesserung der Verkehrswege nach Berlin, die Transitpauschale und den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr vor. Er bezieht sich dabei auf eine den Kabinettmitgliedern vorab übersandte Zusammenfassung und Würdigung der Verhandlungsergebnisse sowie auf eine in der Kabinettsitzung verteilte Tischvorlage. Zu der in diesen Unterlagen vermerkten Rechtsförmlichkeitsprüfung des BMJ weist er berichtigend darauf hin, daß es sich dabei um die Beteiligung des BMJ an den Schlußberatungen innerhalb der Bundesregierung gehandelt habe, nicht aber um eine Rechtsförmlichkeitsprüfung im Sinne des § 38 GGO II, die für diesen Fall nicht vorgesehen sei. Anschließend würdigt der Regierende Bürgermeister Stobbe die Verhandlungsergebnisse aus der Sicht Berlins:

1)

Wichtig sei die Langfristigkeit der Vereinbarungen. Hinzu komme der Effekt einer gewissen zusätzlichen Verklammerung zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

2)

Als Folge der Entspannungspolitik und der dadurch bewirkten Wandlungen habe die DDR Verhandlungsergebnissen zugestimmt, die zwar in ihrem Interesse lägen, aber auch die Lebensfähigkeit Berlins stärkten.

3)

Besonders hervorzuheben sei die Art der Formalisierung der Absprachen. Die DDR habe über alle Berlin betreffenden Punkte mit dem Bund geredet und darüber Absprachen getroffen. Sie habe damit die Verantwortung der Bundesregierung für Berlin bestätigt. Die Alliierten hätten voll zugestimmt und seien jederzeit intensiv beteiligt gewesen.

4)

Der wichtigste Teil des Fernverkehrskonzepts des Senats von Berlin sei mit diesen Verhandlungsergebnissen realisiert worden. Weitere Verhandlungen zur Verbesserung des Transitverkehrs seien möglich, die DDR habe sich hierzu bereit erklärt.

Abschließend dankt der Regierende Bürgermeister Stobbe dem Kabinett und dem Bundeskanzler für die gute Zusammenarbeit. Auf Fragen des Bundeskanzlers zu Einzelheiten der Vereinbarung über den Grenzübergang Staaken führt der Regierende Bürgermeister Stobbe aus, dieser Grenzübergang bleibe für den Reise- und Besucherverkehr sowie den Wechselverkehr ohne zeitliche Begrenzung offen. Für den Transitverkehr in die Bundesrepublik bleibe Staaken bis zum 31. Dezember 1984 geöffnet. Bis dahin solle die Berliner innerstädtische Anbindung an den Übergang Heiligensee fertiggestellt werden. Für den Fall, daß sich dabei kurzfristige Verzögerungen aus technischen Gründen ergäben, z. B. als Folge von Prozessen, habe sich die DDR bereit erklärt, Staaken solange offen zu halten. Dies könne auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Außerdem beabsichtige die Bundesregierung, sich in den Verkehrsverhandlungen nach 1980 dafür einzusetzen, daß der Grenzübergang Staaken unbefristet bestehen bleibt.

Auf Fragen BM Graf Lambsdorffs bestätigt BM Franke, daß über den Euro-Scheckverkehr auf Regierungsebene weiter verhandelt werden soll.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest:

1)

die Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung und mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition, dem Berliner Senat und den drei West-Alliierten während der Verkehrsverhandlungen war gut und reibungslos;

2)

das Verhandlungsergebnis kommt fast ausschließlich West-Berlin zugute und zwar in einem Maß, das noch vor vier Jahren undenkbar gewesen wäre;

3)

der Verhandlungsspielraum der DDR-Führung wurde von der Sowjetunion wesentlich mitbestimmt. Das Verhandlungsergebnis ist auch auf den Breschnjew-Besuch in Bonn zurückzuführen;

4)

die zehnjährige Festlegung der Transitpauschale und der Autobahnbau sind ein substantieller Beitrag zur Stabilisierung des Verhältnisses beider deutscher Staaten und der Position Berlins. Sie dienen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Sinne der Beschlüsse von Helsinki;

5)

angesichts der politischen Bedeutung des Verhandlungsergebnisses für die Berliner und die westdeutsche Bevölkerung sowie für die Verbesserung des allgemeinen politischen Klimas ist die Höhe der Zahlungen der Bundesrepublik an die DDR vertretbar. Über die Höhe der Zahlungen an die DDR soll die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

Das Kabinett stimmt dem Gesamtergebnis der Verhandlungen mit der DDR über die Verbesserungen der Verkehrswege nach Berlin, die Transitpauschale und den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr zu und beauftragt den Verhandlungsführer, Staatssekretär Gaus, die mit der DDR vereinbarten Texte zu unterzeichnen bzw. zu paraphieren sowie diesbezügliche Mitteilungen und Erklärungen abzugeben bzw. von der Regierung der DDR entgegenzunehmen.

BM Franke wird gebeten, am Mittag des 16. November im Bundestag eine Erklärung abzugeben. StM Wischnewski wird dies mit den Fraktionen absprechen. Der Bundeskanzler bittet BMF und BMB, vorher noch die genauen zusätzlichen Belastungen des Bundes aus den Vereinbarungen festzustellen.

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