1.47.4 (k1978k): 3. Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

In seiner Einleitung weist BM Baum darauf hin, daß der Bericht nur vorläufige Analysen und Bewertungen enthalte; das generative Verhalten der Bevölkerung sei schwer prognostizierbar. Sicher sei aber, daß es derzeit wegen der Bevölkerungsentwicklung keinen Grund zur Panik gebe, zumal sich die negativen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs bis etwa zum Jahr 2000 in Grenzen hielten und ihnen außerdem positive Auswirkungen gegenüberständen.

Frau Dr. Bartels weist darauf hin, daß die Geburtenrate der 60er Jahre durch das vorgezogene Heiratsalter und schnelle Geburtenfolge angestiegen sei, ohne daß sich die Gesamtzahl der Kinder pro Familie erhöht habe. In den letzten Jahren werde wieder später geheiratet, die jungen Familien warteten längere Zeit bis zum ersten Kind, die Abstände zwischen den Kindern seien größer. Dies führe möglicherweise zu einem zeitweisen stärkeren Absinken der Geburtenrate. Insgesamt liege deren rückläufiger Entwicklung aber ein langfristiger Trend zugrunde.

Prof. Dr. Dr. Jürgens unterstreicht die Problematik längerfristiger Prognosen des generativen Verhaltens durch den Hinweis auf die Differenzen der Bevölkerungsprognosen aus den Jahren 1966 und 1972.

BM Vogel und BM Ertl befürchten eine stark emotionale Verunsicherung der Bevölkerung durch die beginnende öffentliche Diskussion der Bevölkerungsentwicklung.

Der Bundeskanzler erklärt, die Prognosen der Wissenschaft würden im Bericht ohne methodische Vorbemerkungen und Einschränkungen vorgestellt, in Wirklichkeit würden durch diese Prognosen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu den offenen Fragen gehöre der unbefriedigende Stand der Ursachenforschung des generativen Verhaltens. Die geringe Verläßlichkeit langfristiger Vorausschätzungen des generativen Verhaltens mache es noch problematischer, auf demographischen Modellen Vorausschätzungen der Entwicklung institutioneller und gesellschaftlicher Bereiche aufzubauen, z. B. Prognosen der Rentenversicherung. Er könne die Feststellungen, Bewertungen und Schlußfolgerungen des Berichts wegen ihrer unzureichenden Absicherung nicht mittragen. Er bringt Bedenken gegen die Methode der Modellrechnungen vor. Er bittet Prof. Jürgens, die Tabelle (auf S. 17 des Berichts) um die ersten drei Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts zu ergänzen.

Im Hinblick auf das Wachstum der Weltbevölkerung weist der Bundeskanzler in der weiteren Diskussion auf die Gefahren für den Frieden hin. Er stellt zudem die Frage, ob es für ein modernes Industrievolk nicht vorrangiges Ziel sein müsse, auf eine sozial und sozialökonomisch vernünftige und verkraftbare Altersschichtung hinzusteuern, die zu einer vernünftigen Belastung der Arbeitenden mit Abgaben für Alte, Junge und Kranke führe.

Notwendig sei es, daß sich die staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Institutionen für den Rest dieses Jahrhunderts auf mehrfache bewußte Anpassungen ihrer Einrichtungen an die Bevölkerungsentwicklung einstellten. Das müsse auch für den Arbeitsmarkt gelten; in der öffentlichen Meinung werde dies bisher noch nicht gesehen, auch der Bericht gehe darauf nicht ein.

BM Graf Lambsdorff stimmt dem zu. Er bedauert das Fehlen von Arbeitsmarktbezügen in dem Bericht. BM Baum unterstreicht, daß der Bericht und die Diskussion die Funktion haben, zur Ernüchterung, Entemotionalisierung und Versachlichung der öffentlichen Debatte beizutragen und ein naives pronatalistisches Denken abzubauen. Wesentlich sei, daß das generative Verhalten der Bevölkerung nur schwer beeinflußbar sei. Er stimme den Ausführungen des Bundeskanzlers weitgehend zu. Es gebe keine Patentrezepte. Der demographische Faktor müsse bei künftigen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Außerdem ist er der Ansicht, für die Entwicklung in den letzten Jahren sei das Rollenverständnis der Frau und die Unterbewertung der Tätigkeit der Hausfrau einer der Schlüssel.

Nach Diskussionsbeiträgen der BM Matthöfer, Ehrenberg, Apel, Huber, Gscheidle, Haack und Schmude stellt der Bundeskanzler einvernehmlich fest:

Der Bericht ist ein dankenswerter Anstoß zum Nachdenken. Der Bevölkerungsrückgang gibt keinen Anlaß zu Dramatisierung oder Nervosität. Seine Ursachen sind noch offen, sie können in der Änderung der Position der Frau in der Gesellschaft liegen, u. a. auch in Problemen der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft.

Die Feststellungen, Bewertungen und Schlußfolgerungen des Berichts sind noch nicht ausreichend abgesichert. Bei einer Überarbeitung wird es auch notwendig sein, den positiven Effekt des Geburtenrückgangs stärker herauszuarbeiten. Außerdem müssen die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer und ihr generatives Verhalten in die Berechnungen einbezogen werden, einschließlich der Folgerungen z. B. für Sozialversicherung und Schulsystem. Ferner sind die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf den Staatshaushalt, die Steuern und die Abgabenbelastung näher darzustellen. Von den bisherigen Teilen des Berichts müssen vor allem der Agrar- und der Kulturteil überarbeitet werden, der Verkehrsbereich muß hinzukommen, die Arbeitszeitproblematik ist im einzelnen zu untersuchen. Der Bericht sollte außerdem ergänzt werden durch eine Darstellung der Situation in Europa im Jahr 2000, vor allem im Hinblick auf die Integrationspolitik der EG. Das Kabinett ist der Ansicht, daß der Bericht mehr auf wissenschaftliche Fragestellungen als auf ressortpolitische Schlußfolgerungen hin angelegt sein soll.

Anschließend faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung hat sich heute mit einem vorläufigen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 2030 befaßt.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß demographische Entwicklungen und Verschiebungen in der Altersschichtung der Gesellschaft bei politischen Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden zunehmend berücksichtigt werden müssen.

2)

Mit Rücksicht auf die Komplexität der Probleme und vieler Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklung wesentlicher Faktoren können Ergebnisse und Wertungen des Berichts noch nicht als abschließend angesehen werden. Die Erörterung wird demnächst fortgesetzt werden.

3)

Die Bundesregierung hält es für notwendig,

a)

die Erforschung der Ursachen der Bevölkerungsentwicklung verstärkt fortzusetzen und Analysen der Auswirkungen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auszulösen und zu vertiefen; Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf wichtige Bereiche von Staat und Gesellschaft in den Fachplanungen der Bundesressorts und durch Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen;

b)

die Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Umwelt und die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern. Die Bundesregierung ist bei diesen Bemühungen in besonderem Maße auf die Mitwirkung von Ländern und Gemeinden angewiesen.

4)

Die Bundesregierung hat daher die Einrichtung von zwei interministeriellen Arbeitsgruppen beschlossen, und zwar eine interministerielle „Arbeitsgruppe für Bevölkerungsfragen" unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern und eine interministerielle „Arbeitsgruppe für Familie und kinderfreundliche Umwelt" unter dem Vorsitz des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.

5)

Der bisher vorliegende Zwischenbericht wird nicht veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe im BMI soll unter Berücksichtigung der heutigen Diskussion den Bericht mit dem Ziel überarbeiten, die wissenschaftlichen Fragestellungen und Grundlagen - auch unter dem Gesichtspunkt einer Veröffentlichung - zu verdeutlichen. Absichtserklärungen der Bundesregierung oder einzelner Ressorts soll der Bericht nicht enthalten. BM Baum wird dem Kabinett in vier Wochen über einen Zeitplan für diese Arbeiten berichten. An der Arbeitsgruppe „Familie und kinderfreundliche Umwelt" wird sich auch der BML beteiligen.

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