1.48.4 (k1978k): 2. b) Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. b) Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

Das Kabinett beschließt:

Die Bundesregierung bestellt einen Beauftragten für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.

Der Beauftragte wird dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zugeordnet. Zur Unterstützung der Tätigkeit des Beauftragten wird ein interministerieller Arbeitskreis unter Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eingerichtet.

Die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung treffen die notwendigen Vorbereitungen, damit im Rahmen der abschließenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 1979 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung geschaffen werden können.

Herr Ministerpräsident a. D. Heinz Kühn wird gebeten, die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu übernehmen.

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