1.48.5 (k1978k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

Einleitend weist BM Ehrenberg darauf hin, daß die Vorlage mit den Ressorts voll abgestimmt ist und alle Vorbehalte ausgeräumt worden sind. Er trägt dann dem Kabinett die wesentlichen Punkte der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vor. Auf eine Frage von Frau BM Huber erläutert er, daß das Problem des Nachranges von Ausländerkindern bei der Arbeitsvermittlung in einer besonderen interministeriellen Arbeitsgruppe geklärt wird und deswegen nicht Gegenstand der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes sein kann. Auf einen Hinweis von BM Baum erinnert der Bundeskanzler an die Verabredung, den Gesetzentwurf über die Neuregelung des Vorbereitungsdienstes unabhängig von seinen Erfolgsaussichten im Bundesrat nochmals einzubringen. BM Ehrenberg erklärt, daß die Problematik der Monopolausbildungsgänge in der Novellierung des AFG auch deswegen nicht mitbehandelt worden ist, um das Änderungsgesetz zustimmungsfrei zu halten.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 15. Oktober 1978.

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