1.48.6 (k1978k): 4. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Gesundheitsfragen) vom 16.11.1978, b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 20.11.1978, c) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 20.11.1978, d) EPZ-Ministertreffen in Bonn am 22.11.1978, e) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) am 23./24.11.1978, f) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 23./24.11.1978 (ggf. Fortsetzung am 27./28.11.1978), g) EG-Ratstagung (Bildungsfragen) am 27.11.1978, h) EG-Ratstagung (Arbeits- und Sozialminister) am 27.11.1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Gesundheitsfragen) vom 16.11.1978, b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 20.11.1978, c) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 20.11.1978, d) EPZ-Ministertreffen in Bonn am 22.11.1978, e) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) am 23./24.11.1978, f) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 23./24.11.1978 (ggf. Fortsetzung am 27./28.11.1978), g) EG-Ratstagung (Bildungsfragen) am 27.11.1978, h) EG-Ratstagung (Arbeits- und Sozialminister) am 27.11.1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden nur die Punkt 4 b), g) und h) behandelt und die übrigen Punkte den Europastaatssekretären zugewiesen. Auf Fragen von Frau StM Hamm-Brücher erklärt der Bundeskanzler, die Verlängerung der Präsidentschaft und der Vizepräsidentschaften in der EG-Kommission sei vom Kabinett implizit in der Sitzung am 15. November 1978 gebilligt worden.

BM Matthöfer berichtet über die Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 20. November 1978. Er weist darauf hin, daß nach den Vorarbeiten in den zuständigen Gremien der Gemeinschaft die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung des nächsten Europäischen Rates über das EWS gegeben sind. Zum weiteren Verfahren wird verabredet, daß BM Matthöfer als Vorsitzender des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister dem Bundeskanzler den Stand der Verhandlungen schriftlich erläutert und Beschlußvorschläge für den Europäischen Rat beifügt. Der Bundeskanzler wird diese Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Rates weiterleiten, BM Matthöfer wird seine Kollegen unterrichten.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die jetzt zu fällenden Beschlüsse zum EWS im wesentlichen durch Abkommen unter den Notenbanken in Kraft gesetzt werden, die vom Parlament nicht zu ratifizieren sind. Er begrüßt, daß die Deutsche Bundesbank die nötigen Grundsatzbeschlüsse bereits vorab gefaßt hat. Die endgültige Ausgestaltung des EWS müsse durch eine Änderung des EWG-Vertrages oder durch einen internationalen Vertrag geregelt werden.

Anschließend berichtet BM Schmude über die Probleme im Zusammenhang mit dem für den 27. November 1978 vorgesehenen Bildungsrat. Er weist auf die französischen und dänischen Vorbehalte hin und teilt dem Kabinett seine Absicht mit, auf die Einberufung des Rats zu verzichten. Das Kabinett stimmt dem zu. Der Bundeskanzler bittet AA und BMBW, die derzeitigen Aktivitäten im Bildungs- und Kulturbereich vorerst nicht weiter zu verfolgen.

BM Ehrenberg berichtet über die bevorstehende EG-Ratstagung der Arbeits- und Sozialminister am 27. November 1978, u. a. zum Thema gemeinschaftliche Beihilfen zur Arbeitsförderung Jugendlicher. Der Bundeskanzler bittet ihn, darauf hinzuwirken, daß eine erneute Befassung des Europäischen Rates mit diesem Thema unterbleibt.

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