1.49.10 (k1978k): D. Umwandlung von Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Umwandlung von Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.37 Uhr)

BM Haack berichtet über die Unruhe, die bei Mietern infolge der zunehmenden Umwandlung von Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus in Eigentumswohnungen aufgetreten sei. Zur Verhinderung spekulativer Aufkäufe von Sozialwohnungen hält er es für erforderlich, die Frist für die Inanspruchnahme einer Sozialwohnung wegen Eigenbedarfs von drei auf fünf Jahre heraufzusetzen und damit eine Grunderwerbssteuerbefreiung in diesen Fällen auszuschließen. Er verweist zugleich auf weiteren Entscheidungsbedarf in diesem Problembereich.

In der anschließenden Aussprache äußern sich ferner der Bundeskanzler, die BM Huber, Apel, Graf Lambsdorff, Matthöfer und PSt de With.

Der Bundeskanzler bittet, alle anstehenden Vorlagen in diesem Bereich zur grundsätzlichen Erörterung in eine Kabinettsitzung im Januar oder Februar 1979 zusammenzufassen.

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