1.49.3 (k1978k): 3. Nukleares Entsorgungszentrum bei Gorleben, a) Finanzvereinbarung zwischen Bund und dem Land Niedersachsen, b) Unterbringung von Polizeikräften des Landes Niedersachsen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Nukleares Entsorgungszentrum bei Gorleben, a) Finanzvereinbarung zwischen Bund und dem Land Niedersachsen, b) Unterbringung von Polizeikräften des Landes Niedersachsen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Baum erläutert die Kabinettvorlage.

Zur Frage einer Finanzvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Mit dem Land Niedersachsen sollen Verhandlungen über eine vergleichsweise Regelung zur Abgeltung von im Zusammenhang mit dem Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für das NEZ Gorleben erwachsenden Neben- und Folgekosten geführt werden. Dabei soll die Zahlung einer Gesamtpauschale, zahlbar in mehreren Jahresraten, angestrebt werden.

Die Verhandlungen sollen auf Staatssekretärsebene unter Federführung des Bundesministers des Innern nach Maßgabe eines Verhandlungsrahmens geführt werden.

2)

Die Kosten sind nach dem Verursacherprinzip zuzuordnen, insbesondere bei Festsetzung der Gebühren.

An der weiteren Erörterung des Problems der Unterbringung von Polizeikräften des Landes Niedersachsen beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Matthöfer, Baum, Apel, Graf Lambsdorff, Hauff und Schmude. Das Kabinett beschließt hierzu:

1)

Die gleichzeitige Benutzung der Liegenschaft der Bundeswehr in Neutramm durch Bundeswehr und Polizei kommt nicht in Betracht.

2)

Zur Wahrnehmung örtlicher Sicherungsaufgaben ist die Unterbringung von Polizeikräften in der Nähe von Gorleben erforderlich.

Bis Ende des Jahres soll geprüft werden, ob die Bundeswehrliegenschaft Neutramm mit Rücksicht auf die Nähe zu Gorleben aufgegeben wird. Sie könnte dann ggfs. auch für die Unterbringung von Landespolizeikräften genutzt werden.

3)

Bis zur Schaffung endgültiger Unterkünfte hält die Bundesregierung die vorläufige Unterbringung von Polizeikräften im Raum Gorleben für notwendig und zumutbar.

Der Bundesminister des Innern wird gebeten, die hierzu erforderlichen Schritte alsbald zu unternehmen.

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