1.49.4 (k1978k): 4. Bericht des Staatssekretärausschusses für Rohstofffragen über Risiken der Rohstoffversorgung und Möglichkeiten einer staatlichen Krisenvorsorge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht des Staatssekretärausschusses für Rohstofffragen über Risiken der Rohstoffversorgung und Möglichkeiten einer staatlichen Krisenvorsorge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt eine Darstellung des Berichtes und geht dabei auf Bitten des Bundeskanzlers besonders auf Rohstoffbevorratungsmaßnahmen anderer Länder ein.

Nach einer Erörterung, an der sich ferner die BM Matthöfer, Hauff, Genscher und St Strehlke beteiligen, stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag des BMWi

„Die im Staatssekretärausschuß für Rohstofffragen vertretenen Ressorts werden bis zum 1. April 1979 zu den Möglichkeiten einer Verbesserung der Vorratshaltung mit staatlicher Flankierung konkret votieren."

mit der Maßgabe zu, daß die folgenden Punkte in die Prüfung miteinbezogen werden:

1)

Genauere Erhebung der in anderen Ländern bereits eingeführten oder diskutierten Maßnahmen;

2)

Möglichkeiten der Haltung von Rohstoffvorräten durch die Bundesbank, ggfs. unter Änderung des Bundesbankgesetzes;

3)

Feststellung, welcher Anteil des jährlichen Verbrauchs an sensiblen Rohstoffen für die deutsche Volkswirtschaft tatsächlich „strategisch" unverzichtbar ist;

4)

Erhaltung des Zwangs zur Substituierung und zur Wiedergewinnung knapper Rohstoffe.

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