1.49.5 (k1978k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

e) EG-Ratstagung (Arbeits- und Sozialminister) vom 27.11.1978

(10.55 Uhr)

St Strehlke berichtet und betont, daß mit der Einigung über Maßnahmen zur Jugendarbeitslosigkeit ein Auftrag des Europäischen Rates erfüllt worden sei.

c) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) vom 23./24.11.1978

(10.58 Uhr)

Auf Bitten des Bundeskanzlers erläutert BM Gscheidle, daß die Annahme des Zusatzprotokolls zur Mannheimer Akte nicht den Beitritt der EG zu diesem Vertragswerk bedeute.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20./21.11.1978 - u. a. Probleme der Werften und der Seeschiffahrt" -

(11.06 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet zunächst über die Haltung Frankreichs zur EG-Position in den GATT-Verhandlungen. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, entsprechende Ressortvorschläge für die Tagung des Europäischen Rates zu berücksichtigen.

Sodann geht BM Graf Lambsdorff auf den geplanten Subventionskodex für den Stahlbereich und die Haltung Großbritanniens und Italiens in dieser Frage ein. Hierzu äußern sich der Bundeskanzler, BM Genscher und StM v. Dohnanyi.

BM Graf Lambsdorff bittet, unter diesen Umständen über Werftsubventionen erst nach der EG-Ratstagung am 19. Dezember 1978 zu entscheiden. Er stimmt dem Bundeskanzler zu, daß in der Antwort auf die Briefe der Regierungschefs der Küstenländer auf folgendes hingewiesen werden sollte:

1)

Anstrengungen der Bundesregierung zur Eindämmung des Subventionswettlaufs;

2)

Notwendigkeit einer Bereitschaft der Küstenländer zu finanzieller Beteiligung;

3)

Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft für nähere Gespräche.

In der weiteren Erörterung, an der ferner BM Gscheidle und St Strehlke teilnehmen, betont BM Matthöfer die Notwendigkeit einer Koordinierung der Finanzleistungen des Bundes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den norddeutschen Raum. Der Bundeskanzler verweist auf die Beteiligung von BMF und BMV an den Gesprächen, die BMWi mit den Küstenländern über die dortigen Strukturprobleme führen wird.

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