1.49.7 (k1978k): B. Vorgänge in Frankfurt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Vorgänge in Frankfurt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05 Uhr)

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei den Anti-Schah-Demonstrationen in Frankfurt wirft der Bundeskanzler die Frage auf, wie die Länder zur Eindämmung der politischen Tätigkeit von Ausländergruppen und zur strikten Anwendung des Ausländerrechts bewegt werden können. Dabei regt er insbesondere Prüfung einer öffentlichen Androhung der Ausweisung an.

Hierzu nehmen BM Baum, BM Matthöfer, StM Wischnewski und PSt de With Stellung.

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