1.5.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05-9.38 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über den Ablauf der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 13. bis 17. Februar 1978. Es schließt sich eine Aussprache an über die für den 17. Februar 1978 vorgesehene Plenardebatte zum Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform; an der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Apel, Maihofer, Vogel, Ertl, Rohde und Ravens sowie StM von Dohnanyi. Der Bundeskanzler hält es für geboten, daß die Bundesregierung in der Debatte ihre Auffassung zur Frage bisheriger und künftiger Verfassungsänderungen verbindlich zum Ausdruck bringt. BM Apel schlägt eine Vorbereitung hierzu auf Staatssekretärsebene vor. Sts Schüler erinnert daran, daß seit Dezember 1977 ein unter der Federführung des BMI erarbeitetes Positionspapier vorliegt, das als Grundlage der Stellungnahme der Bundesregierung herangezogen werden könne. Der Bundeskanzler faßt die Meinungsbildung dahin zusammen, daß bis zum 7.2.1978 unter Federführung des BMI von den zuständigen Parlamentarischen bzw. beamteten Staatssekretären (BMJ, BMF, BMBW, evtl. AA, BML und BMB) eine kurze Darstellung der aus der Sicht der Bundesregierung wichtigsten Problembereiche erarbeitet werden soll. Das Kabinett wird sich sodann am 8.2.1978 erneut mit der Frage befassen.

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