1.5.3 (k1978k): 2. a) Beauftragung des künftigen Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Staatssekretär a. D. Karl Wittrock, mit den Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. a) Beauftragung des künftigen Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Staatssekretär a. D. Karl Wittrock, mit den Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler erinnert an die bisherige Praxis der Bundesregierung bei der Bestellung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) und stellt die Frage zur Diskussion, ob diese Praxis beibehalten werden soll. In der anschließenden Aussprache legen die BM Vogel, Matthöfer, Ehrenberg, Leber, Apel, Genscher, Ertl und Franke ihre Auffassungen bzw. Erfahrungen hinsichtlich der bisherigen Tätigkeit des BWV dar. StS Schüler verweist auf das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung am 27.1.1978.

Der Bundesminister der Finanzen wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers gebeten, dem Kabinett in angemessener Zeit über mögliche andere Regelungen zu berichten.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des BMF zu, Herrn Staatssekretär a. D. Karl Wittrock, Präsident des Bundesrechnungshofes, die Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu übertragen.

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