1.50.4 (k1978k): 4. Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Ehrenberg trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 30. Nov. 1978 vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer und Ertl. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

I.

Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1979 wird nach § 216 Abs. 2 AFG mit der Maßgabe genehmigt, daß

1)

der aus Zuschüssen des Bundes nach § 187 Abs. 2 AFG zu deckende Fehlbetrag auf 2175 Millionen DM begrenzt wird;

2)

die Zahl der Stellen für Beamte und Angestellte bei Kap. 6 Tit. 422 01 und 425 01 um 388 und die Zahl der Zusatzkräfte für die Hauptstelle (Kap. 6 Tit. 425 02) um 2 Stellen vermindert wird;

3)

Stellenhebungen bei den Planstellen für Beamte unterbleiben und

4)

die Ansätze für die Zahlung einer Hauptstellenzulage nicht verändert werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß die neuen Stellen zu ihrem weit überwiegenden Teil den Sachgebieten der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung zugeteilt werden. Bei der Aufteilung der neuen Stellen auf die Besoldungsgruppen dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die Stellenobergrenzen nach § 26 Bundesbesoldungsgesetz nicht überschritten werden.

II.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, der Bundesanstalt für Arbeit die Genehmigung ihres Haushaltsplanes im Namen der Bundesregierung bekanntzugeben.

Es besteht Einvernehmen, daß die Mehrbelastung der Bundesanstalt, die durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes entstehen wird, im Jahre 1979 aus dem genehmigten Haushalt gedeckt werden kann.

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