1.50.5 (k1978k): 5. Airbus A 300/A 310

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Airbus A 300/A 310

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

PSt Grüner trägt anhand der Kabinettvorlage des BMWi vom 29. Nov. 1978 vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Vogel, Ertl, Hauff, Gscheidle, Schmude und StM von Dohnanyi.

Der Bundeskanzler bittet zu seiner persönlichen Unterrichtung um eine Aufzeichnung des BMWi über die pro Beschäftigten gewährte Höhe der direkten und indirekten Subventionen für Bergarbeiter, Werftarbeiter, Arbeiter der Luft- und Raumfahrtindustrie und sonstige Erwerbszweige. Mehrere Kabinettmitglieder regen an, eine Argumentationshilfe für Notwendigkeit und Zweck der Subventionierung des Airbus-Projekts aus Bundesmitteln auszuarbeiten. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Der Programmplan 1978 wird in der vorliegenden Form nicht genehmigt. Die Industrie wird aufgefordert, kurzfristig eine Planung vorzulegen, die unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erlösverbesserung und Kostensenkung den erheblichen Abbau des Produktionshilfebedarfs ohne Erhöhung von Umfang und Ausfallrisiko der Serienbürgschaft vorsieht.

2)

Die Serienlose 8 bis 10 (Flugzeuge 97-144) werden zur Fertigung freigegeben. Die Materialien mit langen Lieferfristen für die Serienlose 11 bis 14 (Flugzeuge 145-240) können, so wie es der Hochlauf auf Kadenz 4 erfordert, bestellt werden. Der Serien-Bürgschaftsrahmen kann zur Finanzierung der mit diesen Losen verbundenen Ausgaben um bis zu 0,2 Mrd. DM auf 2 Mrd. DM aufgestockt werden.

Der Erhöhung der Vermarktungshilfen um bis zu 141 Mio. DM (bis zu 57 Mio. DM Produktionshilfe und bis zu 84 Mio. DM Absatzfinanzierungshilfe) bis Ende 1979 (Serienflugzeug 110) wird zugestimmt. Der BMWi wird im Einvernehmen mit dem BMF und soweit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind die erforderlichen Mittel bereitstellen.

3)

Die Bundesregierung erwartet auch aufgrund der Erklärungen der DA-Gesellschafter, daß deren Zusammenführung nachhaltige Rationalisierungsmöglichkeiten erschließt. Deshalb stimmt die Bundesregierung der Aufstockung der Bundeshilfen gemäß Nr. 2 sowie den Bundesmitteln gemäß Nr. 8 nur zu, weil sie erwartet, daß die DA-Gesellschafter ihre Verhandlungen über die Zusammenführung zügig zu einem positiven Ergebnis bringen. Sie erwartet dieses Ergebnis spätestens bis zum 31. März 1979.

4)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß die DA-Gesellschafter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit eine unmittelbare Haftung für die Risiken der Airbusserienfinanzierung übernehmen.

5)

Der BMWi wird beauftragt, mit den an MBB und VFW-Fokker beteiligten Bundesländern Bayern, Hamburg und Bremen Verhandlungen über eine Beteiligung an den Subventionslasten und den Risiken der Serienbürgschaft aufzunehmen.

6)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird das Airbusprogramm durch eine Unternehmensberatungsgesellschaft überprüfen lassen.

Die Prüfung soll sich u. a. auf die Organisation, Ressourcenausnutzung, Ergebnisplanung und Finanzierung des Programms im Hinblick auf weitere Möglichkeiten zu dessen Konsolidierung und zu einem Abbau des Subventionsbedarfs erstrecken. Sie soll darüber hinaus Möglichkeiten einer Neuregelung der Haftung der DA-Gesellschafter aufzeigen, die das Ziel haben, eine unmittelbare, der wirtschaftlichen Belastbarkeit entsprechende Haftung durchzusetzen.

In diesem Rahmen ist auch eine Analyse möglicher Vorteile einer eventuellen Änderung des deutschen Arbeitsanteils im Programm zu erstellen. Die Prüfung soll außerdem ermitteln, welches Rationalisierungspotential sich aus einer Zusammenführung der DA-Gesellschafterfirmen ergibt, und hierzu möglichst bis zum 31. März 1979 erste Ergebnisse liefern.

Zur Finanzierung des Gutachtens kann aus der Titelgruppe „Förderung der Luftfahrttechnik" im Haushaltsjahr 1979 ein Betrag von bis zu 2 Mio. DM bereitgestellt werden, vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung.

7)

Zur Ausdehnung der Kontrollmöglichkeiten in den internationalen Bereich soll im Zuge der Neuverhandlung der Regierungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem britischen Beitritt versucht werden, in die für die Administration und Kontrolle des Programms errichtete, bisher rein französisch besetzte „Agence Executive Airbus" deutsche Mitarbeiter zu entsenden.

8)

Für die Entwicklung der Airbusversion A 310 kann der BMWi im Einvernehmen mit dem BMF und soweit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind die erforderlichen internationalen Verträge nach Unterrichtung des Bundeskabinetts abschließen und Mittel für die Haushaltsjahre bis 1984 in Höhe von bis zu 746 Mio. DM zur anteiligen Finanzierung (90%) des deutschen Entwicklungsanteils sowie bis zu 48 Mio. DM zur anteiligen Finanzierung (85%) von Weiter- und Verbesserungsentwicklungen der A 300 bereitstellen. Die Übernahme eines Finanzierungsanteils in Höhe von 90% für die Entwicklung der A 310 durch den Bund erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Industrie auf die Rückzahlung ihres Entwicklungskostenbeitrages aus dem Programm A 300 verzichtet.

9)

Die Bundesregierung wird das Programm einschließlich des neuen Programmplans unter Berücksichtigung des o. g. Gutachtens vor der Sommerpause 1979 überprüfen.

Das Kabinett nimmt ferner Kenntnis von der beabsichtigten Presseerklärung des BMWi.

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