1.51.3 (k1978k): 5. Gleiche Bewertung beitragsloser Zeiten für Männer und Frauen im Rentenrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gleiche Bewertung beitragsloser Zeiten für Männer und Frauen im Rentenrecht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59-10.20 Uhr)

BM Ehrenberg unterrichtet das Kabinett, daß das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1978 die für Männer und Frauen unterschiedlichen Tabellenwerte in der Rentenversicherung für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG hält und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Er macht auf das verfassungsrechtliche Risiko einer Beibehaltung dieser Regelung aufmerksam.

Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Huber, Ehrenberg, Schmude und PSt de With beteiligen, kommt das Kabinett überein, sich mit dem Thema erneut zu befassen, wenn die Begründung des Bundessozialgerichts vorliegt. Dabei sollen auch die finanziellen Auswirkungen einer Anhebung der Frauenwerte auf das Niveau der Tabellenwerte für Männer dargestellt werden. Nach Möglichkeit soll eine Vereinheitlichung der Tabellenwerte im Zusammenhang mit der bis 1984 zu regelnden Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Rentenversicherung angestrebt werden.

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