1.51.4 (k1978k): 4. Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20-10.22 Uhr)

BM Hauff erläutert die Kabinettvorlage. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMFT - 227-9064-12-38/78 - vom 5. Dezember 1978 mit der Maßgabe, den letzten Satz des Sprechzettels für den Regierungssprecher wie folgt zu ändern:

„Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Mitarbeit der Bundesregierung an den Untersuchungen der im Oktober 1977 begonnenen internationalen Studie zur Bewertung des nuklearen Brennstoffkreislaufs (INFCE) zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und zur Vermeidung der Gefahr einer Verbreitung der Kernwaffen."

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