1.51.6 (k1978k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40-11.15 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über Kontakte, die nach dem Beschluß des Europäischen Rates zum EWS mit Italien und Irland stattgefunden haben. Er erläutert die gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten gegenüber Irland gemachten Zusagen für zusätzliche bilaterale Finanzhilfen und weist darauf hin, daß weder gegenüber Italien noch gegenüber Großbritannien ähnliche Zusagen gemacht worden noch künftig zu erwarten seien. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl, Graf Lambsdorff, Apel und Matthöfer beteiligen, stimmt das Kabinett einer Aufstockung der bisher für Irland vorgesehenen Finanzhilfen im Laufe der weiteren Verhandlungen zu.

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 6. und 12.12.1978

f) EG-Ratstagung (Außenminister) am 19.12.1978

StM von Dohnanyi berichtet über die Ratstagung vom 6. Dezember 1978, die sich ausschließlich mit dem Beitritt Griechenlands zur EG befaßt hat. BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett über den Stand der GATT-Verhandlungen, die Gegenstand der Ratstagung am 12. Dezember 1978 waren und erneut am 19. Dezember 1978 auf der Tagesordnung stehen. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Ertl beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 12.12.1978

BM Matthöfer berichtet über die Ratstagung am 12.12.1978, bei der die Anhebung der Regionalfonds im Mittelpunkt stand. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 18.12.1978

BM Matthöfer berichtet über die Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister, insbesondere über die Verordnung zur Implementierung des EWS sowie den Jahresbericht zur Wirtschaftslage der EG. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 18./19. Dezember 1978

BM Baum gibt eine kurze Vorschau auf den Umweltministerrat, bei dem eine umweltpolitische Generaldebatte sowie Probleme der Gewässerverschmutzung durch die Zellstoffindustrie im Vordergrund stehen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

e) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 18./19.12.1978

BM Ertl erläutert die Hauptthemen für den Agrarministerrat. BM Matthöfer bittet den BML, in der Frage der Alkoholmarktordnung keine Festlegung ohne vorherige Kabinettberatung zu treffen. Der Bundeskanzler empfiehlt, zunächst ein Chefgespräch zwischen BML und BMF zu diesem Thema zu führen.

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