1.51.7 (k1978k): B. Bericht über die Verhandlungen mit den Ländern über die Werfthilfe

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Bericht über die Verhandlungen mit den Ländern über die Werfthilfe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.16-11.43 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über den Stand der Verhandlungen mit den Küstenländern. Danach haben die Länder zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung erklärt, zur Festlegung ihres prozentualen Anteils sei jedoch ein erneutes Gespräch erforderlich. Insgesamt seien 660 Mio. DM für die Jahre 1978-1982 vorgesehen. BM Graf Lambsdorff hält eine Ankündigung der vorgesehenen Maßnahmen und ihre rückwirkende Geltung für Dezember 1978 noch vor Weihnachten für notwendig; er stellt eine entsprechende Tischvorlage für die Sitzung am 20. Dezember 1978 in Aussicht. Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Matthöfer, Ehrenberg, Huber, Ertl und StM Hamm-Brücher beteiligen. Abschließend erklärt der Bundeskanzler, daß er in den nächsten Tagen ein Schreiben an die Regierungschefs der Küstenländer richten werde. Darin solle u. a. die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck kommen, noch vor Weihnachten eine Grundsatzentscheidung über die Werfthilfemaßnahmen und ihre rückwirkende Geltung ab Dezember 1978 herbeizuführen. Zugleich wolle er ein Gespräch mit den Regierungschefs der Küstenländer über die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven dieser Region für Januar 1979 vorschlagen.

Extras (Fußzeile):