1.51.9 (k1978k): 3. Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt; hier: Beschluß im Gemeinsamen Ausschuß Bundeshauptstadt Bonn zur Gestaltung des engeren Parlaments- und Regierungsviertels

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt; hier: Beschluß im Gemeinsamen Ausschuß Bundeshauptstadt Bonn zur Gestaltung des engeren Parlaments- und Regierungsviertels

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.55-13.25 Uhr)

BM Haack führt anhand der Kabinettvorlage des BMBau sowie von zwei Architektenmodellen in den Sachverhalt ein. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Bundesregierung für die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses von Bund, NRW und Stadt Bonn am 19. Dezember 1978 ihre Haltung festlegen müsse und daß sowohl Bundestag wie Bundesrat einen baldigen Beginn ihrer Neubauten wünschen.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Ertl, Baum, Ehrenberg, Matthöfer, Huber, Haack, Schmude, StM Hamm-Brücher, PSt de With, St Schüler und MD Weiß beteiligen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett nimmt die Bauabsichten des Deutschen Bundestages für einen neuen Plenarsaal und ein neues Fraktionsgebäude zur Kenntnis.

2)

Das Kabinett erwartet, daß das Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule erhalten bleibt, und macht darauf aufmerksam, daß eine spätere Nutzung des gegenwärtigen Plenarsaals bisher nicht ausreichend geklärt erscheint.

3)

Die Bauabsichten von Bundestag und Bundesrat sowie die schon errichteten Bauten von CDU und SPD machen deutlich, daß damit Entscheidungen gefällt werden, die das städtebauliche Gesicht der Bundeshauptstadt sowie dessen Symbolwert langfristig festlegen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich alle Beteiligten dieser Tatsache bewußt sind.

4)

In dem Bewußtsein, die Grundlinien für eine längerfristige städtebauliche Gestaltung mit der Entscheidung über die Neuordnung des engeren Parlaments- und Regierungsviertels festzulegen, hat sich die Bundesregierung mit zwei Grundkonzepten für die Neuordnung des engeren Parlaments- und Regierungsviertels befaßt. Eines der Konzepte ist durch einen zentralen Raum (Grüne Mitte), um den sich die Gebäude der Verfassungsorgane gruppieren, gekennzeichnet, das andere durch eine Folge von drei ineinander übergehenden Plätzen (Raumfolgen-Konzept).

Das Kabinett hält es nicht für zwingend geboten, sich für eines dieser beiden Grundkonzepte zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu entscheiden. Vielmehr bedarf eine solche Entscheidung einer weitergehenden Diskussion, welche die politischen, kulturpolitischen, städtebaulichen und menschlich-gesellschaftlichen Aspekte einbezieht.

5)

In dieser Diskussion ist auch die richtige Zuordnung von Bundestag, Bundesregierung (Kabinett), Bundesrat und eines für Deutschland repräsentativen kulturellen Zentrums zu erörtern. Desgleichen soll die Zuordnung eines Ehrenmals für die Opfer zweier Weltkriege und der Diktatur des Nationalsozialismus in die Diskussion einbezogen werden.

Die städtebauliche Grundkonzeption bedarf einer überzeugenden Lösung der Verkehrsprobleme, die sich über den engeren Bundesdistrikt hinaus erstrecken muß.

Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß diese Diskussion über Ausschüsse und kommunale Gremien hinaus in einer größeren Öffentlichkeit stattfinden muß.

6)

Die Bundesregierung bittet den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, darauf hinzuwirken, daß die notwendige öffentliche Diskussion intensiv fortgesetzt und daß unabhängig davon der Baubeginn für die Bauten des Bundestages nicht behindert wird. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß beide Grundkonzepte die Standorte für Plenarsaal und Fraktionsbau des Bundestages unverändert vorsehen.

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