1.52.5 (k1978k): 4. Entwurf eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (17. StrÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (17. StrÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13-9.30 Uhr)

BM Vogel erläutert Inhalt und Zielsetzung des vorgesehenen Gesetzentwurfs. Auf Wunsch von BM Schmude soll bei der öffentlichen Präsentation des Gesetzentwurfs deutlich herausgestellt werden, daß Zweifel an einer günstigen Sozialprognose zu Lasten des Verurteilten gehen müssen, wie dies bereits in der Begründung des BMJ zu Artikel 1 § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zum Ausdruck kommt. Auf Frage von BM Haack erläutert BM Vogel, daß die allgemeine Zuständigkeit der Vollstreckungskammer beim Landgericht für die Strafaussetzung zur Bewährung durch den vorliegenden Entwurf nicht berührt werde.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf gemäß Vorlage des BMJ vom 12. Dezember 1978.

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