1.52.6 (k1978k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30-10.08 Uhr, 11.52-11.55 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert den Inhalt der Kabinettvorlage seines Ressorts vom 12. Dezember 1978 und legt drei weitere Tischvorlagen zur Beschlußfassung vor. In der anschließenden ausführlichen Diskussion werden verfassungsrechtliche Fragen der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes sowie die Problematik der Beitragserstattung für diejenigen Frauen erörtert, die bei privaten Krankenversicherungen bzw. bei Versorgungswerken versichert sind. An dieser Erörterung beteiligen sich die BM Graf Lambsdorff, Baum, Frau Huber, Ehrenberg, Vogel, Schmude und Ertl sowie St Frau Fuchs.

Das Kabinett beschließt den vom BMA vorgelegten Gesetzentwurf vom 12. Dezember 1978 mit der Maßgabe, daß Text und Begründung gemäß den vom BMA vorgelegten Tischvorlagen (Az: III b 3 - 3785.70 - 4669/78 I, II, II) vom 20.12.1978 geändert bzw. ergänzt werden. Diese Änderungen sind aus Anlage 1 zu diesem Kabinettprotokoll ersichtlich.

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