1.52.8 (k1978k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 18.12.1978

(10.20-10.45 Uhr)

St Lahnstein berichtet über Ergebnisse und Verlauf dieser Ratstagung. Der Bundeskanzler bringt seine Besorgnis zum Ausdruck über die Kontroverse zur Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments im Rahmen der Erhöhung der Haushaltsansätze für den EG-Haushalt 1979 und weist darauf hin, daß das Europäische Parlament den Haushalt endgültig festgesetzt habe, obwohl die Aufstockung des Regionalfonds den bis dahin einvernehmlichen Höchstsatz erheblich überschreitet. BM Graf Lambsdorff weist darauf hin, daß diese Streitfrage in dem größeren Zusammenhang des fortdauernden Souveränitätsdenkens einzelner Mitgliedsstaaten einerseits sowie der bevorstehenden Europawahl andererseits gesehen werden müsse. St Lahnstein stellt in Aussicht, daß seitens des Bundesministers der Finanzen Gespräche mit den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments geführt werden, die sich nachdrücklich für die Beschlüsse eingesetzt haben. Bei der beabsichtigten Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments müsse auch auf die Reaktionen geachtet werden, die diese Maßnahmen in Mitgliedstaaten wie Frankreich haben.

b) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 18./19.12.1978

Das Kabinett nimmt einen Bericht von BM Baum entgegen.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 18./19.12.1978

BM Ertl hebt hervor, daß sich der Agrarrat nicht auf den Kommissionsvorschlag zu den Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (insbesondere Währungsausgleichsbeträge) habe einigen können. Die Einigung sei insbesondere am Widerstand Frankreichs gescheitert; in der für den 15. Januar 1979 vorgesehenen Tagung müsse ein neuer Einigungsversuch angestrebt werden.

d) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19.12.1978

e) Ministerkonferenz EG-Griechenland vom 20.12.1978

f) Ministerkonferenz EG-AKP am 21.12.1978

BM Graf Lambsdorff berichtet, daß die Außenminister der Mitgliedstaaten die Entscheidung über einen Subventionskodex im Bereich Stahl auf den 1. April 1979 verschoben haben. Die internen und externen Krisenmaßnahmen seien um ein Jahr verlängert worden. Mit Rücksicht auf die Haltung Frankreichs sei allerdings vereinbart worden, diese Verlängerung zu überprüfen, falls bis zum 1.4.1979 keine Einigung über den Subventionskodex erzielt werde. Frankreich habe ferner die von der Kommission erzielten Verhandlungsergebnisse mit USA und Japan im Bereich GATT wegen innerstaatlicher Bedenken im Agrar- und Zollbereich abgelehnt. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß bei seinen vorgesehenen Gesprächen mit den Präsidenten Carter und Giscard in Guadeloupe diese Fragen nur am Rande erörtert werden könnten.

St van Well weist darauf hin, daß die französische Haltung zu den GATT-Verhandlungen als Ausdruck der innenpolitischen Auseinandersetzung in Frankreich gewertet werden müsse. In den USA werde dagegen das Notifizierungsverfahren gegenüber dem Kongreß am 3. Januar 1979 eingeleitet, unabhängig davon, ob bis dahin ein Ergebnis vorliege. Hinsichtlich des Beitritts Griechenlands zur EG habe der Rat für die meisten Integrationsbereiche eine fünfjährige Basisübergangszeit akzeptiert. Schließlich habe der Rat die Verhandlungskonferenz mit den assoziierten Ländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums, die am 21.12.1978 in Brüssel stattfinden werde, vorbereitet. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die afrikanischen Staaten, insbesondere Sambia, deren wirtschaftliche Situation von einer Rohstoff-Monokultur bestimmt werde, die besondere Unterstützung der EG finden müßten, damit einem Vordringen der Sowjetunion in diesen Regionen entgegengewirkt werde.

g) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 21.12.1978

Nicht behandelt.

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