1.52.9 (k1978k): A. Hilfsmaßnahmen für die Werften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Hilfsmaßnahmen für die Werften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45-11.10 Uhr)

Auf der Grundlage einer Tischvorlage seines Ressorts vom 19. Dezember 1978 (Az: IV B 5 - 20 70 03/301) berichtet BM Graf Lambsdorff über die bisherigen Verhandlungen mit den Regierungen der Küstenländer zur Beteiligung an der Krisenmaßnahme. Der Bundeskanzler zitiert auszugsweise ein Fernschreiben des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, in dem dieser die Zustimmung seiner Landesregierung zu den beabsichtigten Maßnahmen mitteilt; demgegenüber stehe eine verbindliche Erklärung des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen noch aus. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Gscheidle, Frau Huber sowie St Lahnstein. Auf Vorschlag von BM Gscheidle faßt das Kabinett auch Hilfsmaßnahmen für die deutsche Seeschiffahrt ins Auge (vgl. Nr. 3. des nachfolgenden Beschlusses).

Abschließend beschließt das Kabinett auf der Grundlage der Tischvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 19.12.1978 die aus Anlage 2 ersichtliche Erklärung.

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