1.6.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in der kommenden Sitzungswoche. Es kommt zu einer kurzen Aussprache zur Präsenz während der Debatte über die Änderung der Strafprozeßordnung am 16. Februar.

Zur Vorbereitung der Debatte über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Verfassungsreform erläutert BM Maihofer das Papier des Staatssekretärausschusses vom 6. Februar 1978. BM Ertl weist auf die Problematik der Mischfinanzierung für den EG-Bereich hin.

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