1.6.3 (k1978k): 3. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.23 Uhr)

BM Apel trägt anhand der Vorlage des BMF vom 25.1.1978 vor. BM Ertl weist auf die entstehenden Schwierigkeiten für die Unterglasgartenbaubetriebe hin. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung von BM Ertl,

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den Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung dem Bundesrat zuzuleiten, wobei in Artikel 4 anstelle des 1. April 1978 der 1. Juni 1978 als Termin für das Inkrafttreten anzugeben ist;

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den betroffenen Unterglasgartenbaubetrieben eine degressiv gestaffelte Beihilfe, die die Steuererhöhung für das 1. Jahr voll und für das 2. Jahr zur Hälfte ausgleicht, aus Haushaltsmitteln zu gewähren.

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