1.6.5 (k1978k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Maihofer berichtet über den Stand der Arbeiten und spricht sich dafür aus, die Beschlußfassung im Kabinett im Anschluß an die Behandlung des Themas durch die Innenministerkonferenz und die Bundestagsdebatte zur Änderung der Strafprozeßordnung vorzunehmen. Der Bundeskanzler regt an, Gespräche mit den rechtspolitischen Experten und den Sicherheitsexperten der Koalitionsfraktionen im Bundestag frühzeitig aufzunehmen.

Extras (Fußzeile):