1.6.9 (k1978k): C. Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern gegen das Mitbestimmungsgesetz; hier: Unterrichtung des Bundeskabinetts und Prozeßvertretung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern gegen das Mitbestimmungsgesetz; hier: Unterrichtung des Bundeskabinetts und Prozeßvertretung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

BM Ehrenberg berichtet anhand seiner Tischvorlage vom 7.2.1978. Nach kurzer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Maihofer und der Bundeskanzler beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Als Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht werden bestellt

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Bundesminister Dr. Herbert Ehrenberg

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Bundesminister Professor Dr. Werner Maihofer

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Bundesminister Dr. Hans Jochen Vogel

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Rechtsanwalt Dr. Konrad Redeker, Bonn.

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