1.7.2 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat; u. a.: Rentenversicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat; u. a.: Rentenversicherung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25-10.33 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den geplanten Ablauf der laufenden sowie der nächsten Sitzungswoche, insbesondere über die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Strafprozeßordnung. BM Vogel unterrichtet das Kabinett anhand von zwei Tischvorlagen über die Formulierungshilfen des BMJ für die von den Koalitionsfraktionen ins Auge gefaßten Änderungen dieses Gesetzentwurfs sowie über die Unterscheidungen der Verdachtsgrade in der Strafprozeßordnung.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie BM Genscher und der Abgeordnete Wehner. BM Vogel sagt die Erstellung eines allgemein verständlichen Papiers über Inhalt und Wirkungsweise der Gesetzesnovelle als Argumentationshilfe für die Abgeordneten und die Parteiarbeit zu. BM Genscher bittet um ein Eingehen von BM Vogel sowie der Hauptredner der SPD-Fraktion in der BT-Debatte auf die öffentlichen Äußerungen der SPD-Abgeordneten, die dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen.

Nach kurzer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Graf Lambsdorff kommt das Kabinett überein, von seiten der Bundesregierung aus über die Daten des Jahreswirtschaftsberichts hinaus keine festen Grenzwerte für die laufenden und anstehenden Verhandlungen der diesjährigen Tarifrunde zu nennen. Zugleich bittet der Bundeskanzler BM Ertl, vor der Einbringung des Agrarberichts 1978 mit der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft ein Gespräch zu führen.

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Februar 1978. Es besteht Einvernehmen, daß die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz erneut vertagt werden soll, wenn eine unveränderte Annahme der Regierungsvorlage nicht gesichert ist.

St Schüler berichtet über die Tagesordnung der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 17. Februar 1978. Es schließt sich eine kurze Ansprache 1 an, an der sich der Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff und PSt Haack beteiligen. Es besteht Übereinstimmung, daß in der Frage des Abbaus investitionshemmender Vorschriften eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht werden müsse.

BM Ehrenberg erläutert sodann anhand einer Tischvorlage des BMA vom 13. Februar 1978 (Anlage) die zwischen den Koalitionsfraktionen getroffene Vereinbarung zum 21. Rentenanpassungsgesetz. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff und Genscher, PSt Gallus sowie der Abgeordnete Wehner beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung unverzüglich den Entwurf eines 21. Rentenanpassungsgesetzes zu erarbeiten und für die Kabinettsberatung am 8. März 1978 vorzulegen. Dabei bleibt den Fraktionen vorbehalten, parallel den gleichen Gesetzentwurf selbst einzubringen.

Fußnoten

1

So in der Textvorlage.

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