1.7.5 (k1978k): 3. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47-12.20 Uhr)

BM Rohde erläutert die Kabinettvorlage und geht dabei insbesondere auf die gemäß der Kabinettberatung vom 25. Januar 1978 erfolgten Änderungen des Berichtentwurfs ein. Er weist darauf hin, daß in den Textziffern 402-407 klare Zielvorstellungen der Bundesregierung formuliert seien. Konkrete Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung sowie Thesen für weitere gesetzgeberische Konsequenzen sollten erst nach sorgfältiger Abstimmung mit den Ländern, die an der Erarbeitung des Berichts bisher nicht beteiligt gewesen seien, vorgelegt werden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Vogel, Maihofer, Huber, StM von Dohnanyi sowie die Abgeordneten Wehner, Lattmann und Schuchardt beteiligen. Dabei besteht Übereinstimmung, daß die folgende öffentliche Debatte vom Bund aus offensiv geführt werden müsse und daß in dieser Debatte zunächst die Frage der Aufgabenverteilung im Bildungswesen gegenüber inhaltlichen Detailfragen im Vordergrund stehen müsse. BM Maihofer bestätigt, daß in der Lehrerausbildung die erforderliche Einheitlichkeit auf der Grundlage der geltenden Kompetenzverteilung durch Bundesgesetz erreicht werden könne, wenngleich ein gewisses verfassungsrechtliches Risiko nie ganz auszuschließen sei.

Der Bundeskanzler faßt abschließend das Ergebnis der Beratung wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett begrüßt den Berichtentwurf als ausgezeichnete Grundlage für die nun notwendige öffentliche Diskussion. Der Bundeskanzler und der zuständige Bundesminister werden beauftragt, den bereits an die Regierungschefs der Länder übersandten Berichtentwurf auf der Grundlage der erneuten Kabinettberatung mit den Regierungschefs der Länder am 17. Februar 1978 zu erörtern. Zugleich soll ihnen angekündigt werden, daß die Bundesregierung den Bericht einschließlich der aus ihm zu ziehenden Konsequenzen für eine Neuordnung der Aufgabenverteilung im Bildungswesen alsbald Bundestag und Bundesrat zuleiten werde.

2)

Das Kabinett beabsichtigt, sich in seiner Sitzung am 22. Februar 1978 abschließend mit dem Bericht zu befassen. Bis dahin sollen der Abschnitt „Stellungnahmen der Parteien" (Tz 375-401) unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge von BM Genscher und BM Vogel neu gefaßt und gekürzt sowie erforderliche Ergänzungen in den Materialienband aufgenommen werden. Der Abschnitt „Vorschläge der Bundesregierung" (Tz 402-407) bleibt unverändert.

3)

Der Bundeskanzler wird sich noch vor der Besprechung der Regierungschefs am 17. Februar 1978 mit den Chefs der sozial-liberalen Landesregierungen in Verbindung setzen mit dem Ziel, eine einheitliche ablehnende Stellungnahme der Länder gegenüber dem Bericht der Bundesregierung zu vermeiden. Desgleichen soll unverzüglich mit den Kultusministern und -senatoren sowie den Landtagsfraktionen und Landesverbänden von SPD und F.D.P. Kontakt aufgenommen werden, um eine offene Haltung für die von der Bundesregierung gewünschte Diskussion zu erreichen. Zugleich sei sicherzustellen, daß die Verfassungspolitiker der Fraktionen an der Diskussion beteiligt werden.

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