1.7.6 (k1978k): 4. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.21-12.30 Uhr)

St Bölling erläutert die Kabinettvorlage des BPA. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher und Graf Lambsdorff beteiligen, stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag 2 zur Koordination der Öffentlichkeitsarbeit gem. Ziffer 3 der Kabinettvorlage des BPA - 30411/1 - vom 3. Februar 1978 mit folgender Maßgabe zu:

1)

Auf Seite 4 wird der letzte Satz im ersten Absatz wie folgt geändert: „Es fordert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf, auf ihrer Basis im Einvernehmen mit den Ressorts eine Rahmenplanung für die Öffentlichkeitsarbeit 1978 bis 1980 als Grundlage der jeweiligen Jahresplanungen vorzulegen."

2)

Der vorletzte Absatz auf Seite 5 ist nicht dahingehend auszulegen, daß eine gemeinsame Mittelbewirtschaftung bzw. Mittelübertragung zur Bewirtschaftung stattfinden soll.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Anlage".

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