1.7.7 (k1978k): 3. a. Außenpolitische Fragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a. Außenpolitische Fragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Bericht über USA-Reise vom 30.1. bis 8.2.1978

b) Treffen der Finanzminister der Währungsschlange in Kopenhagen am 10.2.1978 und Finanzministertreffen in Paris am 12.2.1978

(12.30-13.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorf unterrichtet das Kabinett über seine Gespräche mit Regierungs- und Kongreßmitgliedern während seiner USA-Reise und betont dabei die weitgehende Übereinstimmung mit seinen amerikanischen Gesprächspartnern, die im Gegensatz zu dem einseitigen Medienecho der vergangenen Tage stünde. BM Apel berichtet über die Beschlüsse der Sitzung der Finanzminister in Kopenhagen am 10. Februar 1978 sowie über das Finanzministertreffen in Paris am 12. Februar 1978.

Es findet eine umfassende Aussprache über die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Apel, Genscher und StM von Dohnanyi beteiligen. Das Kabinett erzielt abschließend Übereinstimmung in der positiven Bewertung des gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Zugleich besteht Einvernehmen, daß die Kontakte zu Politikern in den USA auf Regierungs- und Parlamentsebene intensiviert werden sollen. Der Bundeskanzler kündigt einen Brief in dieser Sache an die Koalitionsfraktionen des Bundestages an.

c) EPZ-Ministertreffen vom 14.2.1978

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Themen des Ministertreffens in Kopenhagen, bei dem das weitere Vorgehen beim KSZE-Nachfolgetreffen in Belgrad im Vordergrund gestanden habe. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) Unterrichtung des Kabinetts über wichtige Angelegenheiten der VN

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Gespräche der Außenminister der fünf westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat der VN über Namibia sowie über eine mögliche Befassung des Sicherheitsrates mit dem Konflikt am Horn von Afrika. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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