1.8.3 (k1978k): 4. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25-9.46 Uhr)

BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 20. Februar 1978 sowie den als Tischvorlage des BMBW verteilten Beschlußvorschlag. Er hebt hervor, daß der Beschlußvorschlag das Ergebnis der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 17. Februar 1978 berücksichtige.

Vorsitz Bundeskanzler ab 9.38 Uhr.

Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Schmude sowie der Abgeordnete Mischnick beteiligen, stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag entsprechend der Tischvorlage des BMBW - PSB - 2011 - 3 - 4 /78 - vom 22. Februar 1978 (Anlage) zu.

Dabei besteht Einvernehmen, daß in dem Zuleitungsschreiben an den Bundestag darauf hingewiesen wird, daß die Bundesregierung nur mit Rücksicht auf die Wünsche der Regierungschefs der Länder eine Beschlußfassung über die Vorschläge für die Neuordnung der Aufgabenverteilung im Bildungswesen zurückstellt. Zugleich soll angekündigt werden, daß die Bundesregierung nach der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 12.5.1978 entsprechende Konsequenzen aus dem Bericht ziehen wird. Des weiteren soll der Bundestag gebeten werden, eine Beratung des Berichts mit Rücksicht auf die erneute Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern erst für die zweite Maihälfte vorzusehen.

Der Bundeskanzler bittet BM Genscher, im Sinne des Bundeskanzler-Schreibens vom 15. Februar 1978 an die sozialdemokratischen Regierungschefs der Länder ebenfalls auf die Regierungsmitglieder der F.D.P. in den Ländern sowie die Landtagsfraktionen der F.D.P. einzuwirken.

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