1.8.4 (k1978k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages (BT-Drucksache 8/1338)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages (BT-Drucksache 8/1338)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47-11.20 Uhr)

BM Franke erläutert die Kabinettvorlage. Es schließt sich eine umfassende Aussprache an, in die auch eine Erörterung über das Konzept für den Bericht zur Lage der Nation am 9. März 1978 einbezogen wird und an der sich außer dem Bundeskanzler nahezu alle Bundesminister sowie StM Wischnewski und der Abgeordnete Wehner beteiligen. Das Kabinett stimmt abschließend dem Antwort-Entwurf auf die Große Anfrage entsprechend der Kabinettvorlage des BMB - II 1 - 3811.2 - 11 115/78 - vom 15.2.1978 mit der Maßgabe zu, auf der Seite 6, letzter Absatz, in der 3. Zeile das Wort „einige" zu streichen.

Der Bundeskanzler bittet abschließend BMB, AA, BMWi und BMV sowie die BM Vogel und Schmude, im Lichte der Kabinetterörterung Beiträge für den Bericht zur Lage der Nation vorzubereiten und ihm bis zum 28. Februar 1978 zuzuleiten. Er beauftragt das Bundeskanzleramt, eine Aufzeichnung für den internen Gebrauch der Bundesregierung über die Rechtslage des Zugangs nach Berlin vor und nach dem Viermächte-Abkommen vom 3.9.1971 und dem Transitabkommen vom 17.12.1971 zu veranlassen. Es besteht Übereinstimmung im Kabinett, daß die Bundesregierung nach wie vor in wirtschaftlichen Pressionen kein Mittel der Politik gegenüber der DDR sieht.

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