1.8.7 (k1978k): B. Rentenanpassung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Rentenanpassung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35-11.50 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert die zusätzlich erforderlichen Regelungen für das 21. Rentenanpassungsgesetz, die sich aus dem Entschließungsantrag des Bundestages vom 13. Mai 1977 zum 20. Rentenanpassungsgesetz ergeben. BM Graf Lambsdorff weist auf die wesentlichen wirtschaftlichen Veränderungen seit dem 20. Rentenanpassungsgesetz hin und erklärt, daß in der Ablehnung einer freiwilligen Aufstockung der Beiträge der Pflichtversicherten Übereinstimmung bestehe. Im übrigen kommt das Kabinett nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff und Huber beteiligen, überein, daß weitere Fragen in diesem Zusammenhang im Zuge der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf des 21. Rentenanpassungsgesetzes geklärt werden sollen.

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