1.8.8 (k1978k): C. Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenstruktur im Post- und Fernmeldewesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenstruktur im Post- und Fernmeldewesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50-12.15 Uhr)

BM Gscheidle erläutert die in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenstruktur im Post- und Fernmeldewesen sowie zur Einführung des Nahdienstes, die den Kabinettmitgliedern bereits schriftlich mitgeteilt worden sind. Er bekräftigt die Auffassung, daß diese Maßnahmen einschließlich der Gebührenerhöhungen ohne negative politische Auswirkungen vollzogen werden können. Der Bundeskanzler bittet, eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bereits vor dem endgültigen Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost sicherzustellen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff, Franke, Gscheidle, Schmude und St Schlecht beteiligen. BM Gscheidle erklärt sich bereit, die pauschalierte einmalige Gebührenermäßigung für 1978 im Fernmeldebereich entsprechend dem Wunsch des BMWi vorzuverlegen sowie die Frage der Nahbereichsabgrenzung im Zonenrandgebiet mit BM Franke noch einmal bilateral abzuklären. Er sagt außerdem zu, das Problem der Pack-Sets für private Kunden mit dem Bundesminister für Wirtschaft bilateral zu klären. Abschließend billigt das Kabinett mit den obengenannten Maßgaben die vom BM Post in Aussicht genommenen Maßnahmen.

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