1.9.1 (k1978k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

Staatsminister Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in den Sitzungswochen des März und der ersten Sitzungswoche des April. Er weist darauf hin, daß im Anschluß an den Bericht zur Lage der Nation mit einer wichtigen namentlichen Abstimmung zu rechnen ist.

BM Apel spricht im Zusammenhang mit der Behandlung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste die Abgrenzung der Zuständigkeiten des MAD wie die Frage des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel durch den MAD an und vereinbart mit BM Maihofer, alsbald Chef-Gespräche zur ersten Frage zu führen. StS Schüler verweist zur zweiten Frage auf die bisherige Absicht der Berichterstatter, im Bericht über das Gesetz auf die Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch den MAD einzugehen.

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