1.9.5 (k1978k): A. Termine der Europäischen Direktwahl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Termine der Europäischen Direktwahl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Maihofer trägt das Ergebnis der Umfrage bei den Ländern wegen des Termins der Direktwahl zum Europäischen Parlament vor. Er unterrichtet das Kabinett, daß sich die FDP-Fraktion für die Zeit zwischen dem 15. März und dem 17. Juni 1979 ausgesprochen habe und weist darauf hin, daß der Ausschuß der ständigen Vertreter in Brüssel für die Zeit vom 7. bis 10. Juni 1979 votiert.

Der Bundeskanzler hält eine nochmalige Befassung des Kabinetts nicht für erforderlich und bittet um eine Unterlage für die Gespräche des Europäischen Rates.

Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang auf die Bestrebungen vor allem belgischer Parlamentarier hin, in Brüssel ein neues Parlamentsgebäude für das Europaparlament zu errichten. Er trägt vor, er sei sich mit BM Genscher darin einig, daß die Versuche, das Europäische Parlament von Straßburg nach Brüssel zu verlegen, gegenwärtig nicht zweckmäßig seien und von der Bundesregierung aus außenpolitischen Gründen abgelehnt werden müßten. Das Kabinett stimmt dem zu.

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