1.9.6 (k1978k): B. Unterrichtung über den Stand der Vorbereitung der UNCTAD-Ministerkonferenz über die Verschuldung der Entwicklungsländer vom 6. bis 10. März in Genf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Unterrichtung über den Stand der Vorbereitung der UNCTAD-Ministerkonferenz über die Verschuldung der Entwicklungsländer vom 6. bis 10. März in Genf

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Offergeld eröffnet die Diskussion durch Erläuterung einer Tischvorlage und weist darauf hin, daß in dieser Kabinettsitzung keine abschließende Entscheidung getroffen werden soll. In der Diskussion, an der sich BM Matthöfer, BM Graf Lambsdorff, BM Hauff, BM Offergeld und StM Frau Hamm-Brücher beteiligen, betont der Bundeskanzler, daß in der Verschuldungsfrage vermieden werden muß, ein neues Konfliktfeld mit den USA zu schaffen; er habe mit US-Minister Blumenthal festgestellt, daß in den Fragen des Nord-Süd-Dialogs die deutsche und die amerikanische Haltung übereinstimmen. Der Bundeskanzler bittet darum, dafür zu sorgen, daß StM von Dohnanyi seine Anwesenheit in den USA dazu nützt, auf diese Übereinstimmung nochmals hinzuweisen, um ein abgestimmtes deutsch-amerikanisches Vorgehen zustande zu bringen.

Im übrigen vertritt der Bundeskanzler die Auffassung, die Frage des Schuldenerlasses müsse im Zusammenhang gesehen werden mit den Problemen der Rohstoffabkommen und ihrer Ausformung, des gemeinsamen Fonds und seiner Ausformung, der Erlösstabilisierung und des Beitrags der OPEC-Überschußländer. Es sei zu bezweifeln, ob die Ölüberschußländer die richtigen Sprecher der Entwicklungsländer seien; ihm scheine es richtiger, diese OPEC-Staaten, die für die wirtschaftliche Notlage vieler Entwicklungsländer mitverantwortlich seien, an der Behebung der Notlage zu beteiligen. Auch könne es der Westen nicht hinnehmen, ständiger Adressat moralischer Vorwürfe der Ostblockstaaten zu sein, während sich diese Staaten bisher jeder ernsthaften Beteiligung am Dialog entzogen hätten.

Der Bundeskanzler führt ferner aus, ihm scheine es notwendig, den Dialog künftig mehr auf der Grundlage politischer und ökonomischer Zweckmäßigkeit zu führen. Auf dem Rohstoffsektor müsse die Bundesrepublik nochmals auf das Lomé-Modell zurückkommen; Modelle, die auch die reichen Staaten und den Ostblock begünstigten, kämen dagegen für ihn nicht in Betracht. Bei der Verschuldungsregelung halte er einen generellen Schuldenerlaß nicht für wünschenswert.

Das Kabinett stimmt dem zu. BM Graf Lambsdorff weist auf die Diskussion im FDP-Arbeitskreis hin, die ebenfalls zum Ergebnis kam, daß in der Verschuldungsfrage fallweise vorzugehen sei. BM Apel hält es für notwendig, im Zusammenhang mit der Verschuldungsfrage auch die Struktur der deutschen Entwicklungshilfe zu diskutieren. BM Graf Lambsdorff bemerkt hierzu, im Hinblick auf seine Gespräche mit den USA empfehle er, auch diese Frage nicht ohne Berücksichtigung der Diskussion in den Vereinigten Staaten und der offiziellen Haltung der amerikanischen Regierung zu erörtern.

Das Kabinett ist sich einig, daß die Bundesregierung innerhalb der EG auf möglichst weitgehende Abstimmung der Partner drängen muß und hierfür die Ministerratstagung am 7. März 1978 genutzt werden soll. Zur Vorbereitung dieser Tagung bittet der Bundeskanzler die betroffenen Ressorts zu einer Ministerbesprechung am Montag, dem 6. März 1978, um 18.30 Uhr in das Bundeskanzleramt. Die Beschlußfassung durch das Gesamtkabinett als Grundlage für das deutsche Vorgehen in Genf wird für die nächste Kabinettsitzung am 8. März 1978 vorgesehen. Auf Anregung BM Hauffs wird der BMZ in der Kabinettvorlage die Kosten nicht nur für den Zeitraum der Mifrifi, sondern auch für die Gesamtlaufzeit ausweisen.

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